LG Berlin: Facebook AGB-Klausel zu IP-Lizenzen an Nutzerinhalten immer noch unzulässig – 100k EUR Ordnungsgeld
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin (Beschluss vom 11. Februar 2016, Az. 16 O 551/10) entschieden, dass Facebook gegen eine im Jahr 2012 erstrittene Unterlassungsverpflichtung der Verbraucherzentrale Bundesverband verstoßen hat und ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR festgesetzt. Facebook war im vorangegangenen Verfahren zunächst vom LG Berlin (Urteil vom 6. März 2012,…